Von Mut, seinem Fehlen und Zwickmühlen

So – NEOS ist drin. Das wäre geschafft. Das dumpfe Gefühl der letzten Jahre, gegen die etablierte Politik nichts machen zu können, weicht der Genugtuung, dass es doch geht – mit dem entsprechenden Mut. So erfreulich dieser Erfolg ist, so erstaunlich sind so manche Wortmeldungen, wie jene des Chefs einer der führenden Banken des Landes: „Ich weiß nicht, warum ich immer noch ÖVP wähle. Das einzig Erfreuliche an dieser Wahl ist, dass NEOS den Einzug geschafft hat.“ Immerhin ist er so ehrlich und gibt es zu – was es allerdings nicht besser macht, dass er sich vorher nicht getraut hat, jener Bewegung seine Stimme zu geben, die er eigentlich bevorzugt. Diese relativ mutlose Einstellung war mit Sicherheit keine Seltenheit, sodass jetzt, wo NEOS im Parlament ist, die Zustimmung für die Bewegung möglicherweise sprunghaft ansteigen wird. Genaueres wird sich bei der EU-Wahl 2014 und spätestens bei der ein Jahr später folgenden Gemeinderatswahl in Wien zeigen.

Die bisherigen sowie wahrscheinlich zukünftigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP befinden sich in einer heiklen Lage: Sie müssen einerseits Reformen umsetzen, um nicht bei der nächsten Wahl endgültig die Mehrheit zu verlieren. Andererseits vergraulen Sie damit Teile ihrer angestammten Wählerschaft. Vor allem wird die starke Opposition nicht müde werden, mit Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen – und da gerät die Regierung erst recht in die Zwickmühle: Geht sie auf die Ideen ein, verhilft sie dem jeweiligen politischen Mitbewerber zu einem Erfolg; tut sie es aber nicht, verstärkt sie ihr Blockierer-Image weiter. Die Frage ist, wie sehr sie in der Lage sein wird, die betroffenen Apparate und -schicks in den Bundesländern von der Notwendigkeit so mancher Einsparungs- und Effizienzsteigerungs-Maßnahme zu überzeugen. Denn den jeweiligen handelnden Personen dürfte in vielen Fällen die Jacke näher sein als die Hose, oder anders ausgedrückt: „Was kümmert mich die Staatsverschuldung – Hauptsache, ich sitze die paar Jahre bis zu meiner Pensionierung noch aus.“ Der Verdacht, dass die Gedankenlage so oder ähnlich war, drängt sich zumindest beim Blick in die Steiermark auf. Dort hat sich die SPÖVP-Koalition mit dem Versuch einer mutigen Verwaltunsgreform gehörig die Finger verbrannt. Dass Bürgermeister, die sich ungerecht behandelt fühlen, in einer so selbstmörderischen Art den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen, war allerdings zumindest von außen nicht vorherzusehen und hatte Seltenheitswert. Die FPÖ profitiert von diesem Eigentor und trägt einen relativ billigen Sieg nach Hause. Das Thema Verwaltungsreform wird durch das steirische Desaster jedenfalls nicht gerade gefördert werden.

Interessant auch, dass die einzige Partei, welche die scheinbar weitverbreitete Angst vor einer Islamisierung unseres Landes ausnützt und sich als Retter der Nation präsentiert, gleichzeitig gegen die Europäische Union wettert; obwohl ein starkes Europa der einzige Weg wäre, um Westeuropa vor einer Islamisierung zu schützen – sofern eine solche tatsächlich dräuen sollte. Allein das zeigt also schon, wie opportunistisch und populistisch man bei der FPÖ vorgeht.

Der Klubobmann der SPÖ macht hingegen am Tag nach der Wahl genauso weiter wie bisher und spricht von sicheren Pensionen. Da kann man nur sagen – 60 Jahre und kein bisschen weise, aus gehabtem Schaden nichts gelernt. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder er kann rechnen und weiß daher, wie es wirklich ist, sagt aber absichtlich die Unwahrheit – oder ein paar Jahrzehnte politische Schule haben seine objektive Wahrnehmungsfähigkeit massiv eingetrübt. Beides ist möglich.

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