Fahrlässige Tötung durch Verwaltung

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat heute in einer Medienkonferenz dargelegt, wie sehr die Verwaltung in unserem Land die Produktivität und das Wachstum hemmt. Die Experten registrieren eine enorme Zunahme der Gesetze in den vergangenen Jahren, vor allem in der Lohnsteuer.

Zum Vergleich präsentierten die Referenten sehr augenscheinlich die Masse an Lohnsteuergesetzen 2013 und verglichen sie mit 1992 – und der Vergleich fällt drastisch aus. So umfangreich waren Lohnsteuergesetze und -erlässe im Jahr 1992:

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… und so viele sind es 2013:

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Dass da etwas nicht stimmen kann, sagt einem schon der normale Hausverstand. Aber die Zahlen sprechen eine noch weit deutlichere Sprache: Die Staatsquote ist in Österreich mit 51,2% um 6 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Die Abgabenquote liegt bei 44,7% und ist damit die fünfthöchste im EU-Raum; und die Lohnnebenkosten sind bei uns um 37% höher als in Deutschland.

Warum ist das so? Man könnte ja einwenden, das liegt daran, dass wir so ein faires und engmaschiges soziales Netz haben – und dass soziale Gerechtigkeit eben ihren Preis hat. Doch die Gründe für diese hohen Werte liegen leider woanders. So leistet sich Österreich den Luxus von 360 Sozialversicherungsgruppen, 29 Sozialversicherungsträgern und über 20 Behörden in der Lohn- und Abgabenkontrolle. Schon klar: Es mag bequemer sein, mit amtlicher Autorität andere darin zu überwachen, ob sie eh brav ihr Steuergeld abführen, als selbst zur Produktivität beizutragen. Aber es funktioniert auf Dauer nicht. Wir brauchen mehr Menschen, die produktiv arbeiten und weniger, die verwalten. Andere zu kontrollieren mag vielleicht ein Hobby des österreichischen Spießbürgers sein, so man dem Klischee glauben will – aber es schafft keinen Wohlstand; es bremst; es kostet Arbeitsplätze; und es schadet in dieser übertriebenen Form dem Standort Österreich. Siehe auch das international anerkannte Ranking des Schweizer Management-Institutes IMD, wonach Österreich unter 59 Ländern bei der Standortqualität dieses Jahr nur mehr den 21. Rang erreichte – vor fünf Jahren war es noch Platz 14.

Bei alledem fragt man sich, warum der Wohlstand in Österreich noch immer relativ hoch ist; und das verleitet ja auch so manche, alle Forderungen nach Reformen mit den Worten abzutun: „Alles Panikmache, uns geht es doch eh so gut.“ Kann man so sehen – allerdings verhält man sich dann so wie der Mensch, der vom Dach eines zehnstöckigen Hauses fällt und beim Vorbeifliegen am 5. Stock denkt: „Naja, bis jetzt ist ja noch alles in Ordnung.“

Alle Experten sagen es – allein, die Regierung ignoriert es beharrlich: Unser Staat gibt zu viel Geld aus und hebt zu viel an Steuern ein. So einfach ist das; und es wäre nicht einmal besonders kompliziert es zu ändern. Nur durch die Vereinheitlichung des Lohnsteuersystems, die Reduktion der Sozialversicherungsträger, der Sozialversicherungsgruppen und der Lohnsteuerbehörden ließe sich die Basis für eine Steuerreform schaffen, die 1,5 Milliarden bringt.

Diese Steuerreform würde vor allem auf die breite Masse der Einkommensbezieher abzielen. Das sind jene, die derzeit im Schnitt 32,1% Einkommenssteuer zahlen. In diese Gruppe fallen 3,9 Millionen Menschen in Österreich. Sie würden in Zukunft nur noch 25% ESt zahlen. Ebenso wichtig wäre die Entlastung des Mittelstandes, die von den regierenden Parteien stetig beschwört aber nie umgesetzt wird: Es geht hier darum, Einkommen ab ca. 60.000 bis 250.000 jährlich mit 43% zu besteuern; erst darüber sollte der Höchststeuersatz von 50% beginnen – so wie in Deutschland.

Statt diese Maßnahmen endlich umzusetzen und damit einen enormen Schwung in den privaten Konsum sowie in weiterer Folge in die Wirtschaft zu bringen, hört die SPÖ nicht auf, von Reichensteuern und Verteilungsgerechtigkeit zu faseln. Die Finanzexperten sagen dazu recht deutlich: „Die Einkommen werden in Österreich schon jetzt stärker umverteilt, als in allen anderen Ländern der OECD. Eine noch stärkere Umverteilung […] hätte einen hohen ökonomischen Preis in Form von Wachstums- und Beschäftigungsverlusten […].“

Wenn aber die Umverteilung in diesem Land eh schon am Plafond kratzt. Wenn mehr davon nur schaden würde. Wenn aber die SPÖ dennoch dauernd davon spricht, statt die Staatsausgaben zu reduzieren und die Steuern zu senken – dann kommt ein unangenehmer Verdacht auf; und der lautet: Sie predigen die Umverteilung nur, weil sie die Existenz der Umverteilenden rechtfertigt. Umverteilung wird so zum Schaden für die Volkswirtschaft und zum Selbstzweck, um die Regierung und ihre Verwaltung aufrecht zu erhalten. Wenn’s einmal soweit ist, ist es höchste Zeit, die Regierung zu wechseln. Denn sie verwaltet unseren Wohlstand zu Tode.

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