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Archiv für den Monat November 2013

Letzten Sonntag, bei einem Abendspaziergang durch die Wiener Innenstadt mit meiner Frau, fiel uns eines ganz vehement auf: Alle zwei Meter (gefühlt, nicht gemessen) kommt man an einem offenen (!) Souvenirshop vorbei. Ihr wisst schon, geneigte Leser: Das sind diese Läden, in die kein normaler Mensch einen Fuß setzen sollte, weil sie den reinen Schund feilbieten. Das sind die Geschäfte, die ihren Umsatz hauptsächlich aus dem Handel mit billigem Plastikzeug generieren, das vorgibt, österreichischer Provenienz zu sein und österreichische Tradition zu vertreten. In Wirklichkeit ist die Ware aber genau das Gegenteil: Massenproduktion aus Ländern, wo man „Österreich“ vermutlich nicht einmal aussprechen kann, geschweige denn weiß, wo das liegt.

Die wirklich österreichischen Geschäfte aber müssen geschlossen bleiben. Das sind jene, wo Touristen etwas kaufen könnten, das echter heimischer Tradition entspringt. Das sind im übrigen auch jene, die in den meisten Fällen Wertschöpfung in Österreich bzw. Europa schaffen, weil sie hier hergestelltes Handwerk verkaufen und damit in unserem Wirtschaftsraum Arbeitsplätze sichern. Beispiele: Jungmann & Neffe, Lobmeyr, Österreichische Werkstätten, Zur Schwäbischen Jungfrau, R.Horn, Frick und viele, viele andere. Die sind alle geschlossen; müssen sonntags geschlossen bleiben, weil es ihnen die Gewerbeordnung vorschreibt. Die Ramschläden mit dem China-Klumpert aber, die dürfen offenhalten. Da drängt sich eine Frage auf: Liebe Wiener Gewerbeordner, seids ihr gegen ein Kastl grennt?

Es ist geradezu heuchlerisch, hinsichtlich der Ladenöffnungsbestimmungen ein derart zwiespältiges System zu etablieren. Die Argumente der Gewerkschaft gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Österreich lauten ja oft: Wir müssen die armen Arbeitnehmer vor der unternehmerischen Ausbeutung in Form von Sonntagsarbeit schützen. Aha – und die Mitarbeiter in den Souvenir-Shops, die sind nicht schützenswert, oder was? Sind die weniger wert? Einmal ganz abgesehen davon, dass es nicht Sache des Ladenöffnungsgesetzes sein kann, für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern nur jene des Arbeitnehmerschutzgesetzes (Copyright Niko Alm). Außerdem abgesehen davon, dass es genügend Menschen gibt, die nichts dagegen haben, am Sonntag zu arbeiten, weil ihnen dieser Einsatz mit entsprechender Freizeit unter der Woche kompensiert wird.

Aber einerseits die österreichische Wirtschaft zu schädigen, indem man den Geschäftstreibenden verbietet, ihre Öffnungszeiten selbst zu bestimmen, und andererseits den Souvenir-Ramsch von diesem Zwang auszunehmen, das schlägt dem Fass den Boden aus.

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Gestern auf einer Party traf ich einen guten Bekannten wieder, den ich lange nicht gesehen hatte, und wie’s halt manchmal so kommt, hatten wir eine kurze politische Diskussion. Er verurteilte darin die Aussagen eines bekannten österreichischen Unternehmers, der einer der wichtigsten Vertreter einer neuen politischen Bewegung ist – und als solcher anregte, über höhere Vermögenssteuern nachzudenken.

Ich habe noch nie verstanden, warum manche Menschen so pauschal ablehnend bis empört reagieren, sobald jemand das Thema Vermögenssteuern aufbringt. Mir leuchtet diese prinzipielle Ablehnung aus einem einfachen Grund nicht ein: Nämlich aufgrund der Tatsache, dass de facto jede Steuer das private Vermögen mindert. Auch die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer, um nur zwei zu nennen, sind in ihrer Wirkung für den Einzelnen Vermögenssteuern. Denn als Bürger zahle ich sie ja schließlich auch aus meinem privaten Vermögen. Streng genommen ist der Ausdruck „Vermögenssteuer“ also ein Pleonasmus. Was soll daher die Aufregung?

Es muss in einem effizienten, bürgerfreundlichen Staat selbstverständlich darum gehen, die Steuerlast für die Menschen so niedrig wie möglich zu halten – bei gleichzeitig bestmöglicher Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Welche Steuern man aber heranzieht, um den Staatshaushalt zu finanzieren, sollte kein Anlass für weltanschauliche bzw. ideologische Diskurse sein. Es geht vielmehr darum, in möglichst gerechter, ausgeglichener und effizienter Art die Kosten der öffentlichen Hand hereinzubekommen.

Natürlich ist das Argument sehr einsichtig, Vermögenssteuern seien aus verschiedenen Gründen ineffizient und daher mit Vorsicht zu genießen. Beispielsweise sind sie relativ teuer in dem Sinne, dass sie in der Einhebung viel Aufwand erfordern und dafür vergleichsweise wenig einbringen. Aber das ist ein völlig anderer Diskussionsansatz und ein vernünftiges Argument – im Gegensatz zu dem gegebtsmühlenartig vorgetragenen Stehsatz, Vermögenssteuern seien ein inakzeptabler Angriff auf das Privatvermögen der Bürger. Dieses Argument ist schlicht und einfach unsinnig – denn wie schon erläutert, trifft dieser Nachteil auf ausnahmslos jede Steuer zu.

Solange jemand also prinzipiell dafür ist, die Steuerquote generell so weit wie möglich zu senken, kann ich nicht nachvollziehen, warum man es ihm übelnehmen sollte, auch über die sogenannten „Vermögenssteuern“ nachzudenken – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass etwaige Erhöhungen bei einer bestimmten Steuerart durch mindestens ebenso starke Absenkungen bei (einer) anderen wettgemacht werden.