Archiv

Archiv für den Monat Januar 2014

Zum Höhepunkt der Faschingssaison tut AK-Präsident Kaske so, als wäre er Robin Hood und fordert die gesetzliche Beschränkung der Mietpreise. Begründung: Die Mieten seien stärker gestiegen als die Einkommen.

Bravo, Herr Kaske, das haben Sie ja schnell überrissen: Die Menschen – oder von Ihnen ja so gerne „die kleinen Leute“ genannt – verdienen nicht mehr genug, um sich ordentliches Wohnen leisten zu können. Nur leider zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Es liegt nämlich nicht an überteuerten Mieten, sondern daran, dass der Staat den Menschen zu viel von ihrem Einkommen wegnimmt.

Den großen Retter zu spielen und auf postkommunistische Weise den Menschen Vergünstigungen durch Beschränkung des freien Marktes zu versprechen, das kann jeder, der dumm genug dafür ist. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Sparen wir beim Staat und lassen wir den Steuerzahlern dafür mehr von ihrem Einkommen – dann können diese sich auch das Wohnen wieder leisten, ganz ohne künstliche und wachstumshemmende Mietenbeschränkung.

Wie das gehen soll? Schauen Sie sich übers Wochenende einmal die knapp 600 Vorschläge des Rechnungshofes an, da steht schon einiges drin. Sie könnten auch bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nachfragen, die sehr deutlich gezeigt hat, wie die Regierung durch einfache Maßnahmen die Steuerlast reduzieren könnte. Das sind Maßnahmen, die niemanden schädigen, außer den fetten Verwaltungsapparat, den wir alle mit unserem Steuergeld mitfinanzieren.

Zum Beispiel: „Die Harmonisierung von Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbemessungsgrundlage, die vereinheitlichte Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern und ein neuer Tarif, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Diese Maßnahmen könnten eine Steuerentlastung von 1,5 Milliarden Euro und mehr Wirtschaftswachstum bringen.“

1,5 Milliarden – das ist schon was. Da können einige „kleine Leute“ wieder schöner wohnen. Nebenbei gefragt: Zählen Sie sich eigentlich auch zu den „kleinen Leuten“, oder finden Sie eher, Sie seien ein ganz ein Großer? Ich fürchte die Antwort erübrigt sich.

Advertisements

Wie orf.at heute berichtet, liegt Österreich „bei den Subventionen europaweit an der Spitze.“ Das gehe laut dem Nachrichtenportal aus dem Förderungsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen lägen demnach bei insgesamt 80 Mrd. Euro oder 25,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Im EU-27-Schnitt lagen diese Ausgaben bei 19,4 Prozent des BIP, im Euro-Raum bei 20,4 Prozent, wie es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hieß. Auch Deutschland (18,3 Prozent) und Frankreich (22,2) gaben weniger für diesen Bereich aus“, berichtet orf.at weiter.

Ein Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1 Prozent des BIP, sei laut Bericht an Privatpersonen geflossen. Die Unternehmensförderungen lägen in Österreich mit einem Anteil von 6,6 Prozent des BIP besonders hoch – im EU-Schnitt läge dieser Wert bei 2,5 Prozent (Euro-Raum 2,8, Deutschland 2,0, Frankreich 2,4 Prozent), berichtet orf.at.

Diese Zahlen sagen viel aus über die Mentalität, wie in unserem Land Wirtschaftspolitik betrieben wird – vor allem wenn man sie in Relation zu der hierzulande ebenfalls extrem hohen Steuer- und Abgabenlast sieht. Es wird nämlich der Grundsatz offenkundig: Der Staat nimmt den Steuerzahlern zuerst viel weg, um es danach wieder großzügig zu verteilen. Das hat folgende Auswirkungen:

1.) Der Staat kann sich wählerstimmenwirksam als der große Förderer rühmen.
2.) Zur Administration des Fördersystems muss natürlich ein entsprechend großer Verwaltungsapparat aufrechterhalten werden. Dies schafft systemfreundliche Arbeitsplätze, die sich durch dreierlei auszeichnen:
2.a.) Sie sind unproduktiv. Sie tragen also nicht zur Steigerung des BIP bei, sondern verwalten es nur. 2.b.) Sie sind für die betreffenden Arbeitnehmer risikolos. Je größer das Angebot an solchen risikolosen Jobs, desto größer ist natürlich auch der Anreiz für die Arbeitnehmer, hier unterzukommen, anstatt sich dem rauen Wind des freien Marktes auszusetzen.
2.c.) Sie repräsentieren Wählerstimmen für das herrschende System, weil Systemerhalter nur selten die Hand beißen, die sie füttert. Somit züchtet sich der Staat hier williges Wählervolk heran.
3.) Der Staat erhöht auf diese Weise die Abhängigkeit der Wirtschaft von seinem Gutdünken bzw. seiner Entscheidungsmacht und schmälert gleichzeitig die unternehmerische Freiheit – denn was gefördert wird und was nicht, bleibt in der Entscheidungsgewalt der betreffenden, staatlich zumindest beeinflussten Gremien.

Mit diesem Förderwesen schlägt der Staat also zwei Fliegen mit einer Klatsche: Mehr Arbeitnehmer begeben sich freiwillig in seine Abhängigkeit, und die Unternehmer werden in die unfreiwillige Abhängigkeit gezwungen.

So gesehen spiegelt das österreichische Förderwesen die gleiche Mentalität wider, wie sie auch im Sozialwesen herrscht: Der Staat nimmt zuerst, um danach wieder zu geben – statt weniger zu nehmen und den Menschen das zu lassen, was ein wichtiger Bestandteil eines Lebens in Freiheit ist: Selbstbestimmung. Das ging nun schon so viele Jahrzehnte so, dass es mittlerweile sehr viele Menschen gibt, die sich gar nicht mehr nach dieser Selbstbestimmung sehnen, solange sie sich der – obendrein schuldenfinanzierten – Transferleistungen sicher sein können.
Auf diese Weise wird die individuelle Tatkraft und Motivation geschmälert, sich eigenverantwortlich selbst um sein (wirtschaftliches) Glück zu kümmern. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht aber genau das: Menschen und Untermnehmen, die bereit sind, innovative und riskante Wege zu gehen, um Neues und Großes zu erreichen. Die Entwicklung dieses Typs Mensch wird in Österreich nach besten Kräften behindert bzw. wird er landläufig als der böse Kapitalist hingestellt – ignorierend, dass es ausschließlich diese Unternehmer sind, die in unserem Land für die produktiven, Wohlstand schaffenden Arbeitsplätze sorgen.