Wirtschaft auf österreichisch: Eine Hand nimmt, die andere gibt.

Wie orf.at heute berichtet, liegt Österreich „bei den Subventionen europaweit an der Spitze.“ Das gehe laut dem Nachrichtenportal aus dem Förderungsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen lägen demnach bei insgesamt 80 Mrd. Euro oder 25,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Im EU-27-Schnitt lagen diese Ausgaben bei 19,4 Prozent des BIP, im Euro-Raum bei 20,4 Prozent, wie es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hieß. Auch Deutschland (18,3 Prozent) und Frankreich (22,2) gaben weniger für diesen Bereich aus“, berichtet orf.at weiter.

Ein Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1 Prozent des BIP, sei laut Bericht an Privatpersonen geflossen. Die Unternehmensförderungen lägen in Österreich mit einem Anteil von 6,6 Prozent des BIP besonders hoch – im EU-Schnitt läge dieser Wert bei 2,5 Prozent (Euro-Raum 2,8, Deutschland 2,0, Frankreich 2,4 Prozent), berichtet orf.at.

Diese Zahlen sagen viel aus über die Mentalität, wie in unserem Land Wirtschaftspolitik betrieben wird – vor allem wenn man sie in Relation zu der hierzulande ebenfalls extrem hohen Steuer- und Abgabenlast sieht. Es wird nämlich der Grundsatz offenkundig: Der Staat nimmt den Steuerzahlern zuerst viel weg, um es danach wieder großzügig zu verteilen. Das hat folgende Auswirkungen:

1.) Der Staat kann sich wählerstimmenwirksam als der große Förderer rühmen.
2.) Zur Administration des Fördersystems muss natürlich ein entsprechend großer Verwaltungsapparat aufrechterhalten werden. Dies schafft systemfreundliche Arbeitsplätze, die sich durch dreierlei auszeichnen:
2.a.) Sie sind unproduktiv. Sie tragen also nicht zur Steigerung des BIP bei, sondern verwalten es nur. 2.b.) Sie sind für die betreffenden Arbeitnehmer risikolos. Je größer das Angebot an solchen risikolosen Jobs, desto größer ist natürlich auch der Anreiz für die Arbeitnehmer, hier unterzukommen, anstatt sich dem rauen Wind des freien Marktes auszusetzen.
2.c.) Sie repräsentieren Wählerstimmen für das herrschende System, weil Systemerhalter nur selten die Hand beißen, die sie füttert. Somit züchtet sich der Staat hier williges Wählervolk heran.
3.) Der Staat erhöht auf diese Weise die Abhängigkeit der Wirtschaft von seinem Gutdünken bzw. seiner Entscheidungsmacht und schmälert gleichzeitig die unternehmerische Freiheit – denn was gefördert wird und was nicht, bleibt in der Entscheidungsgewalt der betreffenden, staatlich zumindest beeinflussten Gremien.

Mit diesem Förderwesen schlägt der Staat also zwei Fliegen mit einer Klatsche: Mehr Arbeitnehmer begeben sich freiwillig in seine Abhängigkeit, und die Unternehmer werden in die unfreiwillige Abhängigkeit gezwungen.

So gesehen spiegelt das österreichische Förderwesen die gleiche Mentalität wider, wie sie auch im Sozialwesen herrscht: Der Staat nimmt zuerst, um danach wieder zu geben – statt weniger zu nehmen und den Menschen das zu lassen, was ein wichtiger Bestandteil eines Lebens in Freiheit ist: Selbstbestimmung. Das ging nun schon so viele Jahrzehnte so, dass es mittlerweile sehr viele Menschen gibt, die sich gar nicht mehr nach dieser Selbstbestimmung sehnen, solange sie sich der – obendrein schuldenfinanzierten – Transferleistungen sicher sein können.
Auf diese Weise wird die individuelle Tatkraft und Motivation geschmälert, sich eigenverantwortlich selbst um sein (wirtschaftliches) Glück zu kümmern. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht aber genau das: Menschen und Untermnehmen, die bereit sind, innovative und riskante Wege zu gehen, um Neues und Großes zu erreichen. Die Entwicklung dieses Typs Mensch wird in Österreich nach besten Kräften behindert bzw. wird er landläufig als der böse Kapitalist hingestellt – ignorierend, dass es ausschließlich diese Unternehmer sind, die in unserem Land für die produktiven, Wohlstand schaffenden Arbeitsplätze sorgen.

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