Eine Zahnspange als Fußfessel

Die österreichische Bundesregierung versucht wieder einmal, mit einer sogenannten Sozialleistung zu punkten: die Gratis-Zahnspange kommt. Man muss nur wenig tiefer blicken, um zu erkennen, dass es mit dem Sozialen dieser Leistung nicht weit her ist. Dazu ist es sinnvoll, eine andere Schlagzeile der letzten Tage ins Auge zu fassen: Die Arbeitskosten sind bei uns in den letzten Jahren stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land, während die Realeinkommen stagniert haben. Fazit: Die Unternehmen zahlen immer mehr für den Faktor Arbeit, aber die Arbeitnehmer merken davon nichts – außer erhöhten Druck. Wo ist es dann hingeflossen, das zusätzliche Geld? Man braucht nicht lange zu suchen: Ineffiziente öffentliche Verwaltung, verschuldete Gebietskörperschaften, ein teures Gesundheitssystem und ein krachendes Pensionssystem fordern ihren Tribut – Einsparungspotenzial pro Jahr laut Experten: 15 Milliarden Euro. Da geht sich dann etwas mehr aus, als ein paar Zahnspangen.

Würde man die allseits bekannten Reformpotenziale endlich umsetzen, müsste man den überfrachteten Staatsapparat nicht mittels ständig steigender Lohnnebenkosten am Leben halten, und den Arbeitnehmern bliebe netto mehr übrig. Was sie damit machen würden, bliebe Ihnen überlassen, jedenfalls wäre dann die Zahnspange für den Junior oder die Junieuse locker drin. Weil aber die regierenden Parteien in einem Betonkorsett ihrer selbst geschaffenen Strukturen feststecken, das jede Reform im Keim erstickt, können sie auf die ausufernden Steuerbeiträge der Bürger nicht verzichten. Die populistische Aussage des Gesundheitsministers man dürfe „nicht am Gebiss erkennen, wo jemand herkommt“ ist der blanke Hohn. Die Regierung hat die letzten Jahre untätig zugesehen, wie den Menschen das Realeinkommen wegschmolz – das ist der wahre Grund dafür, wenn man jemandem am Gebiss, an der Kleidung oder an was immer ansieht, dass er oder sie sich nichts Besseres leisten kann.

Solange sich die Mehrheit in diesem Land also weiterhin mit sogenannten Gratisleistungen des Staates abspeisen lässt, anstatt draufzukommen, dess es kein gratis gibt im Leben; solange es den Menschen lieber ist, sich bevormunden zu lassen, anstatt eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst ihr Leben so zu gestalten, wie es für sie und ihre Umwelt am besten ist; solange sich selbst Oppositionspolitiker in opportunistischer Manier dem Sozialschmäh anschließen, statt gegen die Verlogenheit aufzubegehren; solange werden wir weiter die Fußfessel eines steuerfressenden, ineffizienten Apparates tragen, der in abstoßender Weise Gerechtigkeit heuchelt, während er nur Selbstgerechtigkeit betreibt.

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