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Archiv für den Monat Oktober 2016

Manche Politiker, beispielsweise Michel Reimon von den österreichischen Grünen, behaupten, transnationale Verträge wie CETA dienten nur dem „radikalen Wirtschaftsliberalismus“. Sie schreiben, „die Neoliberalen kämpfen mit Zähnen und Klauen um CETA“. Sie warnen davor, dass „die Neoliberalen ihre Politik dauerhaft einbetonieren können“. Andere Autoren, beispielsweise der deutche Sozialwissenschafter Ingar Solty, sprechen im Zusammenhang mit CETA von der „Diktatur des Kapitals“.

Das hat etwas Verschwörungstheoretisches.

Sehen uns wir einmal die Zusammensetzung des EU-Parlaments an:

Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten verfügen gemeinsam über 291 Sitze. Christdemokraten und gemäßigte Konservative nehmen 216 Sitze ein, Liberale 69; das macht zusammen 285. Die politisch linksgerichteten haben also die Mehrheit. (Rechtspopulisten und Rechtsradikale lassen wir hier unbeachtet. Aber die sind ja gemeinhin sowieso nicht als große Befürworter transnationaler Wirtschaftsabkommen bekannt.)

Von Neoliberalismus fehlt da jede Spur.

Da die EU seit Jahren an der Einführung von CETA arbeitet, lässt das nur zwei Schlüsse zu: 1.) Entweder die EU-Parlamentarier der Grünen, Sozialdemokraten und Kommunisten schaffen es nicht, die Interessen ihrer Wähler effizient zu vertreten, obwohl sie gegenüber den eher CETA-zugeneigten Gruppierungen in der Mehrheit sind. Das wäre ein Armutszeugnis und eigentlich ein Grund, sich einen anderen Job zu suchen. Oder
2.) Das mit dem Neoliberalismus ist ein Hirngespinst.

Wenn, wie Solty schreibt, transnationale Wirtschaftsabkommen wie CETA nur der „Diktatur des Kapitals“ dienten, dann muss man sich fragen: Wie kann es zu dieser Situation kommen, obwohl fast die Hälfte der EU-Parlamentarier linksgerichteten Fraktionen zuzurechnen sind? Sind die alle bestochen worden oder unfähig? Das wollen wir ihnen nicht unterstellen. Es müsste also irgendeine andere, geheime Macht geben, welche die „Diktatur des Kapitals“ entgegen der demokratisch zustandegekommenen Merheitsverhältnisse in der EU durchzusetzen in der Lage ist. Daher die Schlussfolgerung: Die „Diktatur des Kapitals“ ist eine Verschwörungstheorie.

Die Alternative dazu lautet: Globale Wirtschaftsabkommen dienen dazu, eine Welt, die ganz von selbst dazu tendiert, wirtschaftlich mehr und mehr zusammenwachsen, dementsprechend zu organisieren. Unbestritten: Das ist ein extrem komplexes Unterfangen. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir davor Angst haben sollten, oder – noch schlimmer – diese Angst in der Bevölkerung schüren dürfen.

Die Globalisierung ist kein Unterwerfungsmechanismus des bösen internationlen Kapitals. Sie ist ein unaufhaltsamer Vorgang, der daraus entsteht, dass die Menschheit sich gesellschaftlich und technisch weiterentwickelt. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Menschen aus der Armut geholfen, beispielsweise in China und Indien. Sie hat dazu geführt, dass es heute insgesamt weniger Hunger und mehr Frieden auf der Welt gibt, als zuvor. Wir können und sollen sie nicht aufhalten, sondern wir müssen sie bestmöglich organisieren.

Zugegeben: Tendenziell wird die Globalisierung dazu führen, dass staatliche politische Organisationen gegenüber staatenübergreifenden an Gewicht verlieren. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein. Denn langfristig betrachtet geht es nicht um die Präferenzen einzelner Länder, sondern um ein Zusammenarbeiten aller Länder zum Wohle des gesamten Planeten. Das mag utopisch klingen. Aber vor ein paar hundert Jahren haben auch Städte gegeneinander Krieg geführt, die heute selbstverständlich friedlich koexistierende Teile eines Staates sind.

Die Welt wächst zusammen. Das können wir nicht verhindern – nur bestmöglich gestalten.