Wahnsinn. So schaut’s aus, wenn es zu viele Menschen gibt, die glauben, andere zu regulieren sei wichtiger, als selbst etwas Produktives zu schaffen. Sinnlichkeit? Vergiss es! Selbstverwantwortung und die Mündigkeit, sich selbst ein vernünftiges Weltbild zu schaffen? Nicht erlaubt, das schreiben dir die Weltverbesserer vor. Körper zu zeigen wird gleichgesetzt mit der Reduktion auf die böse Sexualität. Ästhetik in einer bestimmten Form zu interpretieren wird als gefährliche Indoktrinierung verurteilt. Den Individuen wird die Fähigkeit abgesprochen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Erschreckend – mit solchen Forderungen sind die Grünen um nichts besser als die Taliban.

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/zensur-von-werbung-mit-frauen-article1792930.html

Das gehört verboten, finden die Berliner Grünen:

Solche Werbung wollen die Grünen verbieten

Zum Höhepunkt der Faschingssaison tut AK-Präsident Kaske so, als wäre er Robin Hood und fordert die gesetzliche Beschränkung der Mietpreise. Begründung: Die Mieten seien stärker gestiegen als die Einkommen.

Bravo, Herr Kaske, das haben Sie ja schnell überrissen: Die Menschen – oder von Ihnen ja so gerne „die kleinen Leute“ genannt – verdienen nicht mehr genug, um sich ordentliches Wohnen leisten zu können. Nur leider zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Es liegt nämlich nicht an überteuerten Mieten, sondern daran, dass der Staat den Menschen zu viel von ihrem Einkommen wegnimmt.

Den großen Retter zu spielen und auf postkommunistische Weise den Menschen Vergünstigungen durch Beschränkung des freien Marktes zu versprechen, das kann jeder, der dumm genug dafür ist. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Sparen wir beim Staat und lassen wir den Steuerzahlern dafür mehr von ihrem Einkommen – dann können diese sich auch das Wohnen wieder leisten, ganz ohne künstliche und wachstumshemmende Mietenbeschränkung.

Wie das gehen soll? Schauen Sie sich übers Wochenende einmal die knapp 600 Vorschläge des Rechnungshofes an, da steht schon einiges drin. Sie könnten auch bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nachfragen, die sehr deutlich gezeigt hat, wie die Regierung durch einfache Maßnahmen die Steuerlast reduzieren könnte. Das sind Maßnahmen, die niemanden schädigen, außer den fetten Verwaltungsapparat, den wir alle mit unserem Steuergeld mitfinanzieren.

Zum Beispiel: „Die Harmonisierung von Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbemessungsgrundlage, die vereinheitlichte Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern und ein neuer Tarif, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Diese Maßnahmen könnten eine Steuerentlastung von 1,5 Milliarden Euro und mehr Wirtschaftswachstum bringen.“

1,5 Milliarden – das ist schon was. Da können einige „kleine Leute“ wieder schöner wohnen. Nebenbei gefragt: Zählen Sie sich eigentlich auch zu den „kleinen Leuten“, oder finden Sie eher, Sie seien ein ganz ein Großer? Ich fürchte die Antwort erübrigt sich.

Wie orf.at heute berichtet, liegt Österreich „bei den Subventionen europaweit an der Spitze.“ Das gehe laut dem Nachrichtenportal aus dem Förderungsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen lägen demnach bei insgesamt 80 Mrd. Euro oder 25,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Im EU-27-Schnitt lagen diese Ausgaben bei 19,4 Prozent des BIP, im Euro-Raum bei 20,4 Prozent, wie es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hieß. Auch Deutschland (18,3 Prozent) und Frankreich (22,2) gaben weniger für diesen Bereich aus“, berichtet orf.at weiter.

Ein Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1 Prozent des BIP, sei laut Bericht an Privatpersonen geflossen. Die Unternehmensförderungen lägen in Österreich mit einem Anteil von 6,6 Prozent des BIP besonders hoch – im EU-Schnitt läge dieser Wert bei 2,5 Prozent (Euro-Raum 2,8, Deutschland 2,0, Frankreich 2,4 Prozent), berichtet orf.at.

Diese Zahlen sagen viel aus über die Mentalität, wie in unserem Land Wirtschaftspolitik betrieben wird – vor allem wenn man sie in Relation zu der hierzulande ebenfalls extrem hohen Steuer- und Abgabenlast sieht. Es wird nämlich der Grundsatz offenkundig: Der Staat nimmt den Steuerzahlern zuerst viel weg, um es danach wieder großzügig zu verteilen. Das hat folgende Auswirkungen:

1.) Der Staat kann sich wählerstimmenwirksam als der große Förderer rühmen.
2.) Zur Administration des Fördersystems muss natürlich ein entsprechend großer Verwaltungsapparat aufrechterhalten werden. Dies schafft systemfreundliche Arbeitsplätze, die sich durch dreierlei auszeichnen:
2.a.) Sie sind unproduktiv. Sie tragen also nicht zur Steigerung des BIP bei, sondern verwalten es nur. 2.b.) Sie sind für die betreffenden Arbeitnehmer risikolos. Je größer das Angebot an solchen risikolosen Jobs, desto größer ist natürlich auch der Anreiz für die Arbeitnehmer, hier unterzukommen, anstatt sich dem rauen Wind des freien Marktes auszusetzen.
2.c.) Sie repräsentieren Wählerstimmen für das herrschende System, weil Systemerhalter nur selten die Hand beißen, die sie füttert. Somit züchtet sich der Staat hier williges Wählervolk heran.
3.) Der Staat erhöht auf diese Weise die Abhängigkeit der Wirtschaft von seinem Gutdünken bzw. seiner Entscheidungsmacht und schmälert gleichzeitig die unternehmerische Freiheit – denn was gefördert wird und was nicht, bleibt in der Entscheidungsgewalt der betreffenden, staatlich zumindest beeinflussten Gremien.

Mit diesem Förderwesen schlägt der Staat also zwei Fliegen mit einer Klatsche: Mehr Arbeitnehmer begeben sich freiwillig in seine Abhängigkeit, und die Unternehmer werden in die unfreiwillige Abhängigkeit gezwungen.

So gesehen spiegelt das österreichische Förderwesen die gleiche Mentalität wider, wie sie auch im Sozialwesen herrscht: Der Staat nimmt zuerst, um danach wieder zu geben – statt weniger zu nehmen und den Menschen das zu lassen, was ein wichtiger Bestandteil eines Lebens in Freiheit ist: Selbstbestimmung. Das ging nun schon so viele Jahrzehnte so, dass es mittlerweile sehr viele Menschen gibt, die sich gar nicht mehr nach dieser Selbstbestimmung sehnen, solange sie sich der – obendrein schuldenfinanzierten – Transferleistungen sicher sein können.
Auf diese Weise wird die individuelle Tatkraft und Motivation geschmälert, sich eigenverantwortlich selbst um sein (wirtschaftliches) Glück zu kümmern. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht aber genau das: Menschen und Untermnehmen, die bereit sind, innovative und riskante Wege zu gehen, um Neues und Großes zu erreichen. Die Entwicklung dieses Typs Mensch wird in Österreich nach besten Kräften behindert bzw. wird er landläufig als der böse Kapitalist hingestellt – ignorierend, dass es ausschließlich diese Unternehmer sind, die in unserem Land für die produktiven, Wohlstand schaffenden Arbeitsplätze sorgen.

Letzten Sonntag, bei einem Abendspaziergang durch die Wiener Innenstadt mit meiner Frau, fiel uns eines ganz vehement auf: Alle zwei Meter (gefühlt, nicht gemessen) kommt man an einem offenen (!) Souvenirshop vorbei. Ihr wisst schon, geneigte Leser: Das sind diese Läden, in die kein normaler Mensch einen Fuß setzen sollte, weil sie den reinen Schund feilbieten. Das sind die Geschäfte, die ihren Umsatz hauptsächlich aus dem Handel mit billigem Plastikzeug generieren, das vorgibt, österreichischer Provenienz zu sein und österreichische Tradition zu vertreten. In Wirklichkeit ist die Ware aber genau das Gegenteil: Massenproduktion aus Ländern, wo man „Österreich“ vermutlich nicht einmal aussprechen kann, geschweige denn weiß, wo das liegt.

Die wirklich österreichischen Geschäfte aber müssen geschlossen bleiben. Das sind jene, wo Touristen etwas kaufen könnten, das echter heimischer Tradition entspringt. Das sind im übrigen auch jene, die in den meisten Fällen Wertschöpfung in Österreich bzw. Europa schaffen, weil sie hier hergestelltes Handwerk verkaufen und damit in unserem Wirtschaftsraum Arbeitsplätze sichern. Beispiele: Jungmann & Neffe, Lobmeyr, Österreichische Werkstätten, Zur Schwäbischen Jungfrau, R.Horn, Frick und viele, viele andere. Die sind alle geschlossen; müssen sonntags geschlossen bleiben, weil es ihnen die Gewerbeordnung vorschreibt. Die Ramschläden mit dem China-Klumpert aber, die dürfen offenhalten. Da drängt sich eine Frage auf: Liebe Wiener Gewerbeordner, seids ihr gegen ein Kastl grennt?

Es ist geradezu heuchlerisch, hinsichtlich der Ladenöffnungsbestimmungen ein derart zwiespältiges System zu etablieren. Die Argumente der Gewerkschaft gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Österreich lauten ja oft: Wir müssen die armen Arbeitnehmer vor der unternehmerischen Ausbeutung in Form von Sonntagsarbeit schützen. Aha – und die Mitarbeiter in den Souvenir-Shops, die sind nicht schützenswert, oder was? Sind die weniger wert? Einmal ganz abgesehen davon, dass es nicht Sache des Ladenöffnungsgesetzes sein kann, für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern nur jene des Arbeitnehmerschutzgesetzes (Copyright Niko Alm). Außerdem abgesehen davon, dass es genügend Menschen gibt, die nichts dagegen haben, am Sonntag zu arbeiten, weil ihnen dieser Einsatz mit entsprechender Freizeit unter der Woche kompensiert wird.

Aber einerseits die österreichische Wirtschaft zu schädigen, indem man den Geschäftstreibenden verbietet, ihre Öffnungszeiten selbst zu bestimmen, und andererseits den Souvenir-Ramsch von diesem Zwang auszunehmen, das schlägt dem Fass den Boden aus.

Gestern auf einer Party traf ich einen guten Bekannten wieder, den ich lange nicht gesehen hatte, und wie’s halt manchmal so kommt, hatten wir eine kurze politische Diskussion. Er verurteilte darin die Aussagen eines bekannten österreichischen Unternehmers, der einer der wichtigsten Vertreter einer neuen politischen Bewegung ist – und als solcher anregte, über höhere Vermögenssteuern nachzudenken.

Ich habe noch nie verstanden, warum manche Menschen so pauschal ablehnend bis empört reagieren, sobald jemand das Thema Vermögenssteuern aufbringt. Mir leuchtet diese prinzipielle Ablehnung aus einem einfachen Grund nicht ein: Nämlich aufgrund der Tatsache, dass de facto jede Steuer das private Vermögen mindert. Auch die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer, um nur zwei zu nennen, sind in ihrer Wirkung für den Einzelnen Vermögenssteuern. Denn als Bürger zahle ich sie ja schließlich auch aus meinem privaten Vermögen. Streng genommen ist der Ausdruck „Vermögenssteuer“ also ein Pleonasmus. Was soll daher die Aufregung?

Es muss in einem effizienten, bürgerfreundlichen Staat selbstverständlich darum gehen, die Steuerlast für die Menschen so niedrig wie möglich zu halten – bei gleichzeitig bestmöglicher Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Welche Steuern man aber heranzieht, um den Staatshaushalt zu finanzieren, sollte kein Anlass für weltanschauliche bzw. ideologische Diskurse sein. Es geht vielmehr darum, in möglichst gerechter, ausgeglichener und effizienter Art die Kosten der öffentlichen Hand hereinzubekommen.

Natürlich ist das Argument sehr einsichtig, Vermögenssteuern seien aus verschiedenen Gründen ineffizient und daher mit Vorsicht zu genießen. Beispielsweise sind sie relativ teuer in dem Sinne, dass sie in der Einhebung viel Aufwand erfordern und dafür vergleichsweise wenig einbringen. Aber das ist ein völlig anderer Diskussionsansatz und ein vernünftiges Argument – im Gegensatz zu dem gegebtsmühlenartig vorgetragenen Stehsatz, Vermögenssteuern seien ein inakzeptabler Angriff auf das Privatvermögen der Bürger. Dieses Argument ist schlicht und einfach unsinnig – denn wie schon erläutert, trifft dieser Nachteil auf ausnahmslos jede Steuer zu.

Solange jemand also prinzipiell dafür ist, die Steuerquote generell so weit wie möglich zu senken, kann ich nicht nachvollziehen, warum man es ihm übelnehmen sollte, auch über die sogenannten „Vermögenssteuern“ nachzudenken – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass etwaige Erhöhungen bei einer bestimmten Steuerart durch mindestens ebenso starke Absenkungen bei (einer) anderen wettgemacht werden.